Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Eingriffs durch Verbot einer Vereinigung - Verstoß gegen die Landtagswahlen geltenden Wahlrechtsgrundsätze - "Kämpferisch-aggressive" Verfolgung von verfassungsfeindlichen Ziele - Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) als verfassungswidrige ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verbot der "Nationalen Liste" bestandskräftig

Verfahrensgang

• OVG Hamburg, 30.03.1998 - Bf III 26/95
• BVerwG, 15.07.1998 - 1 B 75.98

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1998 - 1 B 75.98

  Im übrigen gehen sie davon aus, daß die Klägerin - entgegen den an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1994 - 2 BvB 1/93 - (BVerfGE 91, 262 [BVerfG 17.11.1994 - 2 BvB 1/93]) und seine Bindungswirkung anknüpfenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts - eine politische Partei sei, ohne insoweit einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund geltend zu machen.
• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1998 - 1 B 75.98

  Möglicherweise wollen die Kläger eine Abweichung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - (BVerwGE 61, 218) und des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 1963 - 3 StR 64/62 - (BGHSt 19, 51) geltend machen (Nr. 1, VI der Beschwerdebegründung).
• BVerwG, 28.01.1991 - 1 B 95.90

  Wert des Streitgegenstandes - Befristung der Wirkung der Ausweisung - Eheführung …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1998 - 1 B 75.98

  Eine Zusammenrechnung scheidet bei einem wirtschaftlich identischen Streitgegenstand aus (Beschluß vom 28. Januar 1991 - BVerwG 1 B 95.90 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 48), wie er hier anzunehmen ist.
• BVerwG, 05.03.1998 - 1 B 175.97

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Erteilung eines Vereinsverbots - Verteilung …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1998 - 1 B 75.98

  Der beschließende Senat hält nach seinem Ermessen in Fällen der Anfechtung eines von einer obersten Landesbehörde erlassenen Vereinsverbotes im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 1996 - (NVwZ 1996, 563 ) grundsätzlich einen Streitwert von 20.000 DM für angemessen (vgl. z.B. Beschluß vom 5. März 1998 - BVerwG 1 B 175.97 -).
• BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62

  Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1998 - 1 B 75.98

  Möglicherweise wollen die Kläger eine Abweichung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - (BVerwGE 61, 218) und des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 1963 - 3 StR 64/62 - (BGHSt 19, 51) geltend machen (Nr. 1, VI der Beschwerdebegründung).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 - 3 M 134/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …

  Abweichend von der Grundregel des § 39 Abs. 1 GKG ist bei der subjektiven Antragshäufung von der Addition der Einzelstreitwerte abzusehen, wenn die Anträge keinen selbstständigen wirtschaftlichen Wert oder materiellen Gehalt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 B 75.98 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95.90 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

  Wegen der wirtschaftlichen Identität der beiden Hauptanträge sieht der Senat davon ab, für den Feststellungsantrag einen gesonderten Streitwert festzusetzen und diesen gemäß § 39 Abs. 1 GKG dem Streitwert des Leistungsantrags hinzuzurechnen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 B 75.98 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 100).
• FG Münster, 26.07.2022 - 13 K 1563/20

  Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft

  Eine solche Zusammenrechnung entsprechend § 39 Abs. 1 GKG scheidet lediglich dann aus, wenn die Streit- bzw. Auskunftsgegenstände wirtschaftlich identisch sind (vgl. z.B. BVerwG-Beschluss vom 15.07.1998 - 1 B 75/98, Juris).

  Wie vorstehend ausgeführt ist eine Zusammenrechnung mehrerer Gegenstandswerte entsprechend § 39 Abs. 1 GKG dann unzulässig, wenn die Streit- bzw. Auskunftsgegenstände wirtschaftlich identisch sind (vgl. BVerwG-Beschluss vom 15.07.1998 - 1 B 75/98, Juris).

 
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

  Werden - wie vorliegend - mehrere Anträge gegen mehrere Beklagte gestellt, so werden die Werte addiert, wenn die Streitgegenstände einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbständigen materiellen Gehalt haben (§ 39 GKG, Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; vgl. auch BVerwG, B.v. 15.7.1998 - 1 B 75.98 - AGS 1999, 151 = juris Rn. 9).
• BVerwG, 08.02.2024 - 6 KSt 1.24

  Pauschaler Streitwert bei Vereinsverbot

  Die sich daraus ergebende Bedeutung der Sache bemisst der für das Vereinsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Ausübung seines ihm zustehenden Ermessens und in ständiger Praxis nicht nach dem wirtschaftlichen Wert des im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot beschlagnahmten Vereinsvermögens, sondern nach demjenigen Wert, der für solche Verfahren in der jeweils geltenden Fassung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festgelegt ist (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 1998 - 1 B 75.98 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 100 und vom 9. Juni 2002 - 6 VR 2.21 - juris).
• OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98

  Nationalsozialismus; Rechtsextremismus; Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung

  - OVG Bf III 26/95 - die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers für die Kläger jenes Verfahrens eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BVerwG mit Beschluss vom 15. Juli 1998 - BVerwG 1 B 75.98 - verworfen) verbotenen Nationalen Liste (NL) hat der Kläger das Heideheim als Plattform für ihre verfassungsfeindliche politische Arbeit zur Verfügung gestellt.
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23

  Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …

  Dem steht nicht entgegen, dass bei der subjektiven Antragshäufung von der Addition der Einzelstreitwerte abzusehen ist, wenn - was der Antragsgegner geltend macht - die Anträge keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder selbständigen materiellen Gehalt haben, mithin wirtschaftlich denselben Gegenstand betreffen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 B 75.98 - juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.04.2020 - 12 S 670/20 - juris Rn. 12 …und vom 04.05.2006 - 1 S 2525/05 - juris Rn. 4; siehe auch Nummer 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).
• BVerwG, 10.05.2019 - 6 B 20.19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises; …

  Die Beschwerdebegründung muss daher erläutern, inwiefern das erstrebte Revisionsverfahren zur Entscheidung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann und weshalb diese Frage klärungsbedürftig sein soll (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 B 75.98 - juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - NC 9 S 124/11

  Streitwertfestsetzung bei Gerichtsverfahren betreffend die Zulassung zum Studium …

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität nicht stattzufinden hat (…vgl. etwa Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 5 Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 B 75/98 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.02.2009 - 13 S 2863/08 - m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 1 O 54/08

  Zur Höhe des Streitwertes bei begehrter Aufhebung bereits gewährten Sonderurlaubs …

  Von einer Zusammenrechnung ist indes bei Vorliegen eines wirtschaftlich identischen Streitgegenstandes abzusehen (vgl. hierzu: BVerwG Beschluss vom 15. Juli 1998 - Az.: 1 B 75.98 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 100; Beschluss vom 28. Januar 1991 - Az.: 1 B 95.90 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 48; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - Az.: 5 C 07.369 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2006 - Az.: 1 E 1239/06 -, jeweils zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2016 - 5 S 2109/15

  Streitwert bei Streit über Umfang eines Fischereirechts
• VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 E 1117/23

  Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier: Zuweisung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 18 E 383/18

  Festsetzung des Streitwerts durch Zusammenrechnung der Werte bei Vorliegen von …
• VGH Bayern, 11.12.2018 - 7 C 18.2419

  Zum Streitwert bei schuldrechtlichen Ordnungsmaßnahmen
• VGH Bayern, 27.07.2023 - 13a N 23.982

  Kostenentscheidung bei Erledigung und noch offenen Rechtsfragen
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2017 - 1 L 21.17

  Zur Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier: Unterbringung …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2000 - 6 K 499/98

  Haftung eines gemeinnützigen Vereins nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG